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Jeder einzelne Regelverstoß rechtfertigte den Mittelentzug

Marketingaffäre: Zeugin der WI-Bank sagt zur Standortmarketingaffäre aus

Szenen aus dem Untreue-Prozess gegen den Ex-Landrat des Odenwaldkreises. - Die Zeichnungen fertigte der Mannheimer Gerichtszeichner Martin Burkhardt f√ľr schwarz-auf-weiss an.

Am 25. Oktober 2017, dem inzwischen neunten Verhandlungstag im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich K√ľbler, wollte das Sch√∂ffengericht in Michelstadt von einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung der landeseigenen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) wissen, wie es zum Teilwiderruf der F√∂rdergelder gekommen ist.

Es stellte sich klar heraus, dass bei der Vergabe f√ľr ein Standortmarketingkonzept des Odenwaldkreises gegen gleich drei Vergabegrunds√§tze versto√üen wurde und zwar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, die Transparenzpflicht und das Diskriminierungsverbot. Schon ein Versto√ü gegen nur einen dieser drei Grunds√§tze h√§tte einen Widerruf der F√∂rdergelder gerechtfertigt.

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